Manchmal sind wichtige Tagesordnungspunkt mit für die Bürgerinnen und Bürger sehr relevanten Tagesordnungspunkten im nichtöffentlichenTeil einer Sitzung versteckt. So war es in der Einladung zur Ratssitzung am 16. März. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung geht es um die Beteiligung der Aggerenergie an der Rheinenergie-Express GmbH. Dabei handelt es sich um eine Tochter der Rhein-Energie, die preisgünstig außerhalb des Geschäftsbereiches der Rheinenergie und seiner Töchter (und damit eben nicht in Wiehl) günstig Gas und Strom anbieten möchte.

Das Vorhaben von Aggerenergie und Rheinenergie-Express erklärte das OLG Frankfurt in einem ähnliche Fall für unzulässig. Das OLG hielt nämlich die Doppel-Preisstrategie der HEAG Südhessische Energie AG (HSE), Darmstadt, in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil für unzulässig und gab zwei Hausbesitzern recht, die beklagten, dass die HSE-Tochter Entega mehr für Gas verlangt als ihr Schwesterunternehmen e-ben in ihrem Geschäftsgebiet Bergstraße und südliches Ried.

Im Juristendeutsch bedeutet ein solches Vorhaben Diskriminierung oder Schlechterstellung der eigenen Kunden gegenüber neugeworbenen Kunden außerhalb des angestammten Geschäftsbereiches. Es kann also passieren, dass Kunden in Dortmund, Hagen, Witten oder Herdecke, wo momentan die Hauptvertriebsaktivitäten der Rheinenergie-Express stattfinden, weniger für Strom oder Gas zahlen müssen, wie Aggerenergie-Kunden in Wiehl.

Nach unserer Auffassung kann der Tagesordnungspunkt durchaus im öffentlichen Teil der Sitzung diskutiert werden, da bis auf den Gesellschaftsvertrag keine geheimnisträchtigen Dinge zu der Sitzungsvorlage dieses Tagesordnungspunktes gehören. Zudem wurden ähnliche Fälle (z.B. Gründung von Tochtergesellschaften durch die Kreiskrankenhaus Waldbröl GmbH) in der Vergangenheit auch in öffentlicher Ratssitzung behandelt.

Der Rat der Stadt Wiehl diskutiert über solche Beteiligungen, weil die Stadt Wiehl selbst an der Aggerenergie oder an der Klinikum Oberberg GmbH beteiligt ist.


Die UWG Wiehl hat daher eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes in den öffentlichen Teil der Ratssitzung beantragt:

"Sitzung des Rates der Stadt Wiehl am 16. März 2010
Tagesordnungspunkt 16
Beitritt der AggerEnergie GmbH an der RheinEnergie Express GmbH


Sehr geehrter Herr Becker-Blonigen,

der o.g. Tagesordnungspunkt soll im nichtöffentlichen Teil des Ratssitzung behandelt werden. Dies ist für mich nicht nachvollziehbar, denn in der Vergangenheit wurden ähnliche Fälle (Ausgründungen von Tochterunternehmen durch Unternehmen, an denen die Stadt Wiehl beteiligt ist) im öffentlichen Teil der Ratssitzungen behandelt.

Ich beantrage daher, dass dieser Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Rastssitzung verschoben wird. Die Wiehler Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass über diesen Tagesordnungspunkt öffentlich beraten wird.

Mit freundlichen Grüßen



Hans-Peter Stinner"

Leider stimmten nur fünf Ratsmitglieder für den Antrag auf Verschiebung des Tagesordnungspunktes in den Öffentlichen Teil. Die Mehrheit wollte den Tagesordnungspunkt lieber im "stillen Kämmerlein" behandeln.

Im nichtöffentlichen Teil stimmte der Rat dann leider mehrheitlich der Beteiligung der Aggerenergie an der Rheinenergie-Express zu.

Unter der Überschrift "Aggerenergie setzt auf Export" berichtete die Kölnische Rundschau zu diesem Thema.

Gleichzeitig hat Aggerenergie unter Mitwirkung einer riesengroßen international tätigen Werbeagentur eine teure Werbekampagne für unsere Region initiert, wie die Kölnische Rundschau berichtete.